Zahlungsbefehl
Was bedeutet Zahlungsbefehl?
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Aufgrund einer eingebrachten Mahnklage für Geldforderungen bis zu € 75.000,- kommt es nach erfolgter formeller Prüfung durch das Gericht zum Erlass eines bedingten Zahlungsbefehls. Das Gericht erlässt im Mahnverfahren den Zahlungsbefehl, überprüft aber nicht, ob der Betrag auch tatsächlich stimmt. Es findet auch keine Verhandlung bzw. keine vorherige Vernehmung des Beklagten statt.