Befangenheit

Richter oder Rechtspfleger gelten als befangen, wenn Gründe vorliegen, die an deren Unparteilichkeit zweifeln lassen. Richter und Rechtspfleger können in einem solchen Fall abgelehnt werden. Diese scheiden dann aus dem Prozess aus, wenn die Ablehnung wegen Befangenheit vom Gericht für begründet erklärt wird.